Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtig für Nutzer

OMBRIO unterstützt das Erfassen und Teilen von Messwerten aus dem häuslichen Umfeld und kann optional Nachrichten an Ihren „Social Circle“ senden. OMBRIO ist kein Notrufsystem, keine Notrufzentrale und kein Ersatz für professionelle medizinische Versorgung. Eine Nachricht kann verspätet eintreffen oder gar nicht empfangen werden. In dringenden Fällen: Rufen Sie sofort die 112 oder die örtliche Notrufnummer an. Verlassen Sie sich in einer Notsituation niemals ausschließlich auf OMBRIO, WhatsApp oder Ihren „Social Circle“.

1. Definitionen

1.1 „ SYOD “: SYOD B.V., Anbieter der digitalen Plattform OMBRIO.
1.2 Nutzer: natürliche Person, die „ OMBRIO “ für private Zwecke nutzt oder in Anspruch nimmt.
1.3 Dienst: die vereinbarten digitalen Funktionen zur Registrierung, Verknüpfung, Anzeige und Weitergabe von Daten sowie – sofern aktiviert – soziale Benachrichtigungen.
1.4 „Social Circle“: vom Nutzer ausgewählte und eingeladene Personen, die freiwillig Nachrichten erhalten können.
1.5 Dritte: unter anderem Gerätehersteller, Telekommunikations- und Internetanbieter, WhatsApp/Meta, SMS-Dienstleister, App-Stores, Gesundheitsdienstleister und unabhängige Meldestellen.
1.6 Professionelle Überwachung: eine gesondert vereinbarte Dienstleistung einer externen Meldestelle oder einer Pflegeorganisation; diese ist nicht automatisch Bestandteil von „ OMBRIO “.

2. Anwendbarkeit und Vertrag

2.1 Diese Bedingungen gelten für Verbraucherverträge mit SYOD bezüglich OMBRIO. Abweichende Geschäftsverträge und spezifische Dienstleistungen können zusätzliche Bedingungen enthalten.
2.2 Vor Vertragsabschluss erhält der Nutzer diese Bedingungen in einer Form, die eine Speicherung ermöglicht.
2.3 Im Falle eines Widerspruchs zu zwingendem Verbraucherrecht hat dieses Vorrang. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

3. Art und Grenzen des Dienstes

3.1 OMBRIO bietet eine digitale Infrastruktur für vom Nutzer ausgewählte Datenströme. SYOD ist kein Arzt, kein Gesundheitsdienstleister, keine Notrufzentrale und kein Rettungsdienst.
3.2 OMBRIO gibt keine Diagnose, keinen medizinischen Rat, keine Behandlungsentscheidung und keine Garantie für eine rechtzeitige Intervention ab. Eventuell festgelegte Grenzwerte und Meldungen dienen der Unterstützung und stellen keine garantierte Überwachung dar.
3.3 Eine Meldung über einen abweichenden Messwert stellt keinen medizinisch festgestellten Alarm dar. Das Ausbleiben einer Meldung bedeutet nicht, dass alles in Ordnung ist.
3.4 Bei medizinischen Beschwerden, Gefahren oder Zweifeln muss der Nutzer eigenständig geeignete Hilfe in Anspruch nehmen; bei unmittelbarer Gefahr wählen Sie bitte die 112.

4. Social Circle und freiwillige Nachsorge

4.1 Der Nutzer wählt die Mitglieder des Social Circle aus, lädt sie ein und verwaltet sie; er ist für die Richtigkeit der Kontaktdaten, eine angemessene Erreichbarkeit sowie deren Aktualisierung verantwortlich.
4.2 Ein Mitglied nimmt ausschließlich auf freiwilliger Basis nach Annahme der Einladung teil. Der Nutzer trifft mit den Mitgliedern selbst Vereinbarungen über Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, gegenseitige Aufgabenverteilung und angemessene Reaktion auf Nachrichten.
4.3 Mitglieder sind keine Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SYOD. SYOD erteilt ihnen keine Anweisungen zur Pflege, garantiert nicht ihre Verfügbarkeit und führt selbst keine Alarmbearbeitung durch.
4.4 SYOD haftet nicht dafür, ob Mitglieder Nachrichten lesen, beantworten, weiterleiten oder darauf reagieren, noch für die Geschwindigkeit, Qualität und Folgen ihres eigenständigen Handelns oder Unterlassens, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
4.5 Eine Bestätigung, ein „Gelesen“-Status oder eine Antwort beweisen nicht, dass tatsächlich Hilfe geleistet wird. Der Nutzer muss über einen alternativen Hilfs- und Kontaktplan verfügen, falls niemand reagiert.
4.6 Der Nutzer und die eingeladenen Mitglieder verhalten sich einander gegenüber sorgfältig und angemessen (ordnungsgemäße Nutzung und ordnungsgemäße Netzwerkverwaltung). Dieser Sorgfaltsstandard begründet keine von SYOD garantierte Hilfeleistungspflicht für Mitglieder.

5. Benachrichtigungen und WhatsApp / SMS

5.1 Benachrichtigungen können je nach gewählten Einstellungen über WhatsApp, SMS oder andere Kanäle bereitgestellt werden. Versand, Empfang, Anzeige und Antworten hängen von externen Diensten und Einstellungen ab.
5.2 SYOD kann bei Netzwerkstörungen, gesperrten Konten, Plattformrichtlinien, Nachrichtenbeschränkungen, Spamfiltern, Geräteeinstellungen, Akku-Problemen, fehlendem Empfang, Roaming, ausgeschalteten Telefonen oder fehlender Einwilligung keine unterbrechungsfreie oder rechtzeitige Zustellung garantieren.
5.3 Eine festgelegte Wartezeit, beispielsweise 180 Sekunden vor einer Folge-Nachricht, ist ausschließlich ein technischer Prozessparameter und keine Garantie dafür, dass eine Nachricht innerhalb dieser Zeit empfangen, gelesen oder befolgt wird.
5.4 Eine eventuelle SMS-Alternative steht nur zur Verfügung, wenn sie ausdrücklich angeboten wird und technisch möglich ist. Es handelt sich dabei nicht um eine garantierte Notfallmaßnahme.
5.5 SYOD haftet nicht für eigenständige Mängel externer Kommunikationsanbieter, die vernünftigerweise außerhalb seiner Kontrolle liegen, es sei denn, der Schaden ist SYOD rechtlich zuzurechnen. SYOD bleibt für seine eigenen vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich.

6. Geräte, Daten und Verbindung

6.1 Der Nutzer sorgt für geeignete, korrekt eingestellte und gewartete Geräte, eine ausreichende Stromversorgung, eine funktionierende Internet- oder Mobilfunkverbindung, erforderliche Updates sowie gültige Konten.
6.2 Messwerte können aufgrund von Messfehlern, unsachgemäßer Nutzung, Inkompatibilität, Herstellersoftware, Schnittstellen oder Verbindungsproblemen ungenau, unvollständig, verzögert oder fehlend sein.
6.3 Im Zweifelsfall überprüft der Nutzer den Messwert, beachtet die Anweisungen des Herstellers und wendet sich bei gesundheitlichen Beschwerden an einen Gesundheitsdienstleister.
6.4 SYOD haftet für die eigenen vereinbarten digitalen Dienstleistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, übernimmt jedoch keine Gewähr für den eigenständigen Betrieb von Geräten und Infrastrukturen Dritter.

7. Gesundheitsdienstleister und Fachkräfte

7.1 Die Weitergabe von Daten an einen Gesundheitsdienstleister bedeutet nicht automatisch, dass dieser die Daten kontinuierlich einsehen, überwachen oder darauf reagieren muss. Dies hängt von den individuellen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Gesundheitsdienstleister ab.
7.2 Wird eine unabhängige Meldestelle oder eine andere professionelle Stelle hinzugezogen, gelten die gesondert bekannt gegebenen Vereinbarungen über die Dienstleistung und die Nachverfolgung.
7.3 SYOD ist nicht verantwortlich für eigenständige medizinische Beurteilungen oder die tatsächliche Hilfeleistung durch unabhängige Parteien; dies lässt eine etwaige Haftung für eigene Fehler oder rechtlich zurechenbare Handlungen Dritter unberührt.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer gibt korrekte Daten an, bewahrt seine Zugangsdaten sicher auf, nutzt den Dienst gemäß den Anweisungen und meldet Störungen oder vermuteten Missbrauch ohne unangemessene Verzögerung.
8.2 Der Nutzer überprüft regelmäßig die Funktionsfähigkeit von Verknüpfungen, Kontaktdaten, Benachrichtigungseinstellungen und die Erreichbarkeit des Social Circle und bespricht mit den Mitgliedern, welche Maßnahmen diese im Rahmen des Zumutbaren ergreifen können.
8.3 Der Nutzer nutzt OMBRIO nicht als einzige Sicherheitsmaßnahme für Situationen, in denen möglicherweise sofortige professionelle Hilfe erforderlich ist.
8.4 Der Nutzer respektiert die Privatsphäre und die Entscheidungsfreiheit der eingeladenen Personen und gibt nur Daten weiter, für deren Weitergabe eine gültige Rechtsgrundlage besteht.

9. Verfügbarkeit, Wartung und höhere Gewalt

9.1 SYOD ist bestrebt, einen sorgfältig verwalteten Dienst anzubieten, und kann Wartungsarbeiten, Aktualisierungen sowie angemessene Sicherheitsmaßnahmen durchführen. Dabei kann es zu vorübergehenden Unterbrechungen kommen.
9.2 Unter höherer Gewalt sind ausschließlich Umstände zu verstehen, die SYOD nach dem Gesetz nicht zugerechnet werden können, darunter unter anderem Naturkatastrophen (acts of God), Überschwemmungen, Blitzeinschläge, Brände, Krieg, großflächige Stromausfälle, behördliche Maßnahmen sowie nicht zurechenbare Störungen der Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur.
9.3 Nicht jede Störung bei einem Lieferanten gilt automatisch als höhere Gewalt. SYOD wird, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, die Folgen begrenzen und den Nutzer über relevante länger andauernde Unterbrechungen informieren.
9.4 Bei länger andauernder höherer Gewalt behalten die Parteien ihre gesetzlichen Rechte, einschließlich der geltenden Rechte auf Vertragsauflösung oder Rückerstattung.

10. Haftung

10.1 SYOD haftet für Schäden, soweit diese nach geltendem Recht auf ein SYOD zurechenbares Verschulden oder eine unerlaubte Handlung zurückzuführen sind.
10.2 SYOD übernimmt keine eigenständige Verpflichtung, Meldungen aktiv zu prüfen, Rettungsdienste zu alarmieren, Mitglieder des Social Circle zurückzurufen oder die tatsächliche Weiterverfolgung zu organisieren, es sei denn, dies wurde ausdrücklich gesondert schriftlich vereinbart.
10.3 Schäden, die ausschließlich durch den Nichterhalt, das Nichtlesen, das Nichtreagieren oder eigenmächtige Entscheidungen Dritter, fehlende Telefonverbindung, Störungen bei WhatsApp/SMS oder externen Geräten entstehen, gehen nicht zu Lasten von SYOD , sofern die Ursache rechtlich nicht SYOD zugerechnet werden kann.
10.4 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für nachweisbare unmittelbare Vermögensschäden auf den höheren der folgenden Beträge beschränkt: (a) den Betrag, den der Nutzer in den vorangegangenen zwölf Monaten für den Dienst gezahlt hat, und (b) 250 € pro Schadensfall. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn sie aufgrund ihrer Art oder der Umstände unangemessen belastend oder gesetzlich verboten ist.
10.5 Keine Beschränkung oder kein Ausschluss gilt für Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit seitens SYOD oder seiner Geschäftsleitung sowie für Schäden, für die eine Haftung nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden kann, darunter geltende Vorschriften zu Personenschäden, digitalen Diensten und Datenschutz.
10.6 Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt gesetzliche Rechtsbehelfe wie Nacherfüllung, Nachbesserung, Preisminderung, Rücktritt oder Schadensersatz ein, sofern diese zwingender Rechtsvorschriften unterliegen.

11. Datenschutz und Einwilligung

11.1 SYOD verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der DSGVO und der separaten Datenschutzerklärung. Gesundheitsdaten werden nur verarbeitet, wenn hierfür eine gültige Rechtsgrundlage und eine anwendbare Ausnahme für besondere personenbezogene Daten vorliegt.
11.2 Der Nutzer legt im Rahmen der angebotenen Funktionen fest, welche Daten an welche Empfänger weitergegeben werden. Bei Social-Circle-Nachrichten kann der Inhalt auf das für den gewählten Zweck erforderliche Maß beschränkt werden.
11.3 Die Datenschutzerklärung enthält unter anderem Angaben zu Zwecken, Empfängern, Aufbewahrungsfristen, internationalen Datenübermittlungen, Rechten der betroffenen Personen sowie Kontaktdaten. Die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt nicht die erforderliche ausdrückliche Einwilligung.

12. Abonnement, Preise und Zahlung

12.1 Das gewählte Abonnement, der Preis inklusive Mehrwertsteuer, eine eventuelle Probezeit sowie die anfängliche Laufzeit werden vor der Bestellung deutlich angezeigt. Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine anfängliche Laufzeit von zwölf Monaten.
12.2 Nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit wird ein Verbraucherabonnement ausschließlich auf unbestimmte Zeit fortgeführt und kann vom Nutzer mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat gekündigt werden, vorbehaltlich günstigerer gesetzlicher Rechte.
12.3 Die Zahlung und etwaige Inkassokosten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Preisänderungen werden im Voraus deutlich angekündigt, wobei eine Kündigungsmöglichkeit besteht, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
12.4 Die Kündigung kann auf einem ebenso einfachen Weg erfolgen, wie der Vertrag elektronisch geschlossen wurde, einschließlich eines hierfür angebotenen digitalen Weges.

13. Widerrufsrecht

13.1 Bei einem Fernabsatzvertrag hat der Verbraucher grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht ab dem Tag des Vertragsabschlusses. SYOD stellt vor der Bestellung die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sowie ein Musterformular zur Verfügung.
13.2 Wird der Dienst während der Widerrufsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers in Anspruch genommen, kann im Falle eines Widerrufs eine anteilige Vergütung fällig werden, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
13.3 Gesetzliche Ausnahmen gelten ausschließlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

14. Änderung, Kündigung und Beschwerden

14.1 SYOD kann den Dienst oder die Bedingungen aus triftigen technischen, rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen ändern. Nachteilige wesentliche Änderungen werden rechtzeitig und deutlich angekündigt, wobei die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsrechte gewahrt bleiben.
14.2 SYOD ist berechtigt, bei schwerwiegendem Missbrauch oder Sicherheitsrisiken angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wobei die Verhältnismäßigkeit und die Interessen des Nutzers zu berücksichtigen sind.
14.3 Beschwerden können über support@ombrio.eu eingereicht werden. SYOD bearbeitet Beschwerden sorgfältig und innerhalb einer angemessenen Frist.

15. Geistiges Eigentum und Recht

15.1 Die Rechte an der OMBRIO-Software und den OMBRIO-Marken liegen bei SYOD oder den Lizenzgebern. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein persönliches, nicht exklusives Nutzungsrecht.
15.2 Es gilt niederländisches Recht, unbeschadet zwingender Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.3 Streitigkeiten werden von dem nach den geltenden gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften zuständigen Gericht entschieden.